Kommentar: Versammlungsrecht schützen heißt nicht prügeln

Es ist der Auftrag der Polizei das Versammlungsrecht zu schützen. Doch eine Demonstration gewaltsam auf Kosten friedlicher Gegendemonstranten und Journalisten durchsetzen – das geht zu weit, findet Isabella David.

Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit sind grundlegende Pfeiler der Demokratie. Die Aufgabe der Polizei als Exekutive ist es, Versammlungen zu schützen und Protest dabei trotz Widerständen zu ermöglichen. So versuchte die Polizei am Samstag trotz massiver Gegenproteste auch einen Demonstrationszug der sogenannten „Besorgten Eltern“ durch die Innenstadt durchzusetzen. Mit Schlagstöcken, Faustschlägen und Pfefferspray drängten die Beamten friedliche Demonstranten zunächst von der Kirchenallee ab. Ohne Lautsprecheransage, die das gewaltsame Räumen der Straße von Seiten der Polizei vorher ankündigte, ohne eine letzte Aufforderung, die Straße zu verlassen.

Bunt statt vermummt

Wer selbst vor Ort war oder heute die aussagekräftigen Bilder der Demonstration betrachtet, weiß: An der Kirchenallee standen der Polizei keine gewaltbereiten Demonstranten gegenüber. Im Gegenteil: Bunt statt vermummt war das Motto. Die Demonstranten hatten sich den Polizeibeamten und der Versammlung der „Besorgten Eltern“ schlicht in den Weg gestellt. Es gab keine Sitzblockaden, keine Anzeichen dafür, dass man massiven Widerstand gegen eine Räumung leisten würde.

Als der Protestzug das Ende der Kirchenallee erreichte, hatte die Polizei die meisten Demonstranten bereits aus dem Weg gedrängt. Auch den Mittelstreifen, auf dem wie üblich vor allem Pressevertreter standen, haben die Beamten gewaltsam geräumt. Wer nicht aus dem Weg gehen wollte, bekam Schlagstöcke zu spüren und Pfefferspray ins Gesicht – darunter auch viele Fotografen, die ihren Presseausweis deutlich sichtbar an der Jacke befestigt hatten.

Polizei macht den Weg frei

Eine Szene ist in der Rückschau besonders skandalös: Ein Fotograf wird auf der Mönckebergstraße zu Boden geworfen, gleich mehrere Beamte schlagen auf Eicke H. ein, der an diesem Tag für die Gewerkschaft IG Metall fotografiert. Zu sehen ist dies in unserer Bildergalerie zu Samstag und auch auf diesem Video. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur noch wenige Gegendemonstranten vor dem Protestzug. Immer wieder setzte die Polizeikette an der Spitze der Demonstration zu Sprints an. Dabei sollte offenbar jede Person aus dem Weg geräumt werden, die nicht schnell genug weglaufen konnte.

Der Vorfall zeigt: Wir brauchen eine neue Debatte über Verhältnismäßigkeit. Darüber, wie es sein kann, dass es in Hamburg immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und – meist größtenteils – friedlichen Demonstranten kommt. Erinnert sei an dieser Stelle beispielsweise an die Eskalation der Demonstration am 21.12.2013 auf dem Schulterblatt bei der unter anderem der „Recht auf Stadt“-Block, in dem auch Kinder standen, stundenlang eingekesselt wurde oder auch an zahlreiche Einsätze im Gefahrengebiet im Januar 2014. Ereignisse, die zum großen Teil noch immer nicht aufgeklärt worden sind.

Unverhältnismäßiges Vorgehen

Gerechtfertigt wird das harte Vorgehen der Polizei immer wieder mit vermeintlicher Gewalt aus Reihen der Demonstranten. Auch am Samstag sollen Flaschenwürfe aus Reihen der Demonstranten gegeben haben, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei.

Richtig ist: Die Polizei muss trotz Gegenprotesten versuchen das Versammlungsrecht durchzusetzen, auch wenn sich 50 Demonstranten auf der einen und 1.000 auf der anderen gegenüber stehen. Fakt ist aber auch: Gewaltsame Aktionen einzelner Demonstranten rechtfertigen nie und in keiner Weise, unverhältnismäßig und gewaltsam gegen eine große Menge friedlicher Demonstranten vorzugehen.