Am Dienstagabend hat die rot-grüne Koalition im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über die Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfond entschieden – 100.000 Euro sollen dabei für die Sicherung der Stadtteilbeiräte bereitgestellt werden.
Auch nach dem Auslaufen von Förderprogrammen, wie dem Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE), soll die Arbeit der Beiräte in Hamburg-Mitte fortgesetzt werden – so weit sind sich die engagierten BürgerInnen vor Ort mit der Bezirkspolitik einig. Unklar war bisher jedoch, wie die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen in Zukunft finanziert werden soll. Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die rot-grüne Koalition am Dienstag 100.000 Euro aus dem Quartiersfond für die Beiräte bereitgestellt und will somit die Arbeit vor Ort auch über Jahr 2015 hinaus sichern.
Beiratsstrukturen sollen erhalten werden
Die Koalition zeigt sich zufrieden mit den Mitteln, die von der Bezirksversammlung bereitgestellt werden können. „Die Beiräte, die wir jetzt finanzieren, hätten ansonsten Ende 2015 ihre Arbeit einstellen oder vollständig auf ehrenamtliches Engagement umsteigen müssen. Wer selber in Gremien tätig ist, weiß, wie viel Arbeit gerade durch Geschäftsführungsaufgaben anfällt. Ohne Erfahrung und Unterstützung ist das kaum leistbar“, sagt Kerstin Gröhn, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Alle Beiräte sollen weiterhin vom Bezirksamt fachlich unterstützt werden und VertreterInnen des Bezirksamts an den Sitzungen teilnehmen. Von den Mitteln sollen die Beiräte in den Quartieren Karolinenviertel, Rothenburgsort, Osterbrookviertel, Billstedt-Jenkelweg/Archenholzstraße, Horner Geest, St. Georg, Münzviertel und der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg profitieren.
Verfügungsfonds für die Beiräte
„Es war uns ein wichtiges Anliegen die Beiratsstruktur zu erhalten und wir sind froh diesen Beschluss nun fassen zu können. Auch die zusätzlichen Mittel sind sehr wichtig für die Arbeit und dem Engagement in den Stadtteilen“, fügt Michael Osterburg, Frkationsvorsitzender der Grünen an. Mit den verbleibenden finanziellen Mitteln habe man den Quartiersmanager der Neustadt und auch die RothenBurg, das Stadtteilzentrum in Rothenburgsort, finanzieren können. Mit den verbleibenden 225.000 Euro aus dem Quartiersfond sollen weitere kulturelle und soziale Projekte unterstützt werden, die durch ehrenamtliche Arbeit getragen werden.
Die betreffenden Beiräte werden künftig aus den Mitteln der Bezirksversammlung mit einer Verwaltungspauschale in der Höhe von 6.000 Euro und einem Verfügungsfonds in der Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro ausgestattet. Die Verwaltungspauschale soll jedem Beirat ermöglichen, notwendige Geschäftsführungsaufgaben wie Sitzungsvorbereitung und Protokollführung zu gewährleisten. Aus dem Verfügungsfonds kann der Beirat selber kleinere Stadtteilprojekte unterstützen.
Kritik von BürgerInnen und Opposition
Auch in der Bezirksversammlung im November wurde die Zukunft der Stadtteilbeiräte erneut thematisiert. Symbolisch trugen BürgerInnen aus St. Georg zu Beginn der Sitzung ihren Stadtteilbeirat zu Grabe. In der Bezirksversammlung wurde erneut lange über die Zukunft der Bürgerbeteiligung im Bezirk gestritten. Während insbesondere der Stadtteilbeirat St. Georg die Arbeit der Beteiligungsgremien durch eine zu geringe Finanzierung gefährdet sieht, verweist die Politik auf einen fehlenden Titel im Haushalt, um mehr Mittel bereitstellen zu können. Aus Sicht der Opposition in er Bezirksversammlung ist der finanzielle Rahmen für die Beiräte nicht ausreichend.
Die Befürchtung: Die Gremien werden künftig weniger Sitzungen abhalten und somit auch weniger Themen bearbeiten können, die in den Stadtteilen relevant sind. Damit schwinde auch die Rolle der Beiräte als intensives Beteiligungsgremium und Impulsgeber an die Bezirkspolitik. Offen bleibt, wie lange die Beiräte mit den vorhandenen Geldern ihre Arbeit fortsetzen werden können und wie die Anschlussfinanzierung gestaltet werden soll.
Theresa Jakob
2. Dezember 2014 at 14:22
Sitzung des Hauptausschusses
Di, 02.12.2014 Status: öffentlich
1. Begrüßung/öffentliche Fragestunde
Di, 02.12.2014 Status:
Zeit: 17:30
Raum 601
Ort: Klosterwall 8, Block D
https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036573538402/573538402/01034805/05.pdf
Theresa Jakob
2. Dezember 2014 at 14:30
Der Bezirk muss alle Beiräte unterstützen unter anderem indem er kostenlose Räume zur Verfügung stellt auf die er selber Zugriff hat und/oder die er für Bezirkliche Zwecke z.B in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen generiern kann für die Beiratsarbeit.
Die Wohnungsbaugesellschaften insbesonderes die Saga/GWG und die STEG sind gefordert die Beiräte durch kostenlose Räume zu unterstützen
z.B. gibt es es den Betty-Heine-Saal Im jetzigen Ortsamt St. Pauli in der Simon-von-Utrecht-Straße hatte Salomon Heine, der Onkel von Heinrich Heine, zwischen 1841 und 1843 das Israelitische Krankenhaus gebaut, gewidmet seiner Frau Betty.
Gast
4. Dezember 2014 at 22:03
Es waren 2 Kommentare angekündigt! Wo ist der 2.? Wieder mal entfernt was? Darin seid Ihr ja absolute Spitze!
Dominik Brueck
5. Dezember 2014 at 09:23
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Jutta
11. Dezember 2014 at 01:00
Natürlich werden weniger Sitzungen stattfinden. Das Argument, dass die Mittel nicht für mehr reichen ist sicher richtig. Es muss aber die Frage erlaubt sein, warum die Mittel nicht ausreichen. das liegt daran, dass der Senat für Bürgerbeteiligung keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt. Das ist kein Naturgesetz, das ist eine politische Entscheidung bzw. eine Frage der Prioritätensetzung im Senat. Wenn Mittel lieber z.B. für eine Olympia-Bewerbung ausgegeben werden als für Bürgerbeteiligung, dann ist das auch eine Aussage darüber, wie ernst es der Senat mit der Beteiligung meint. Bei vielen Entscheidungen des Senats stört doch Beteiligung nur. Also wird sie gerade so aufrechterhalten, aber dann auch doch nicht so stark, dass sich hieraus Widerstand entwickeln könnte.