Politik

Prominente Unterstützung für Lampedusa-Flüchtlinge

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Annika Lasarzik
@miracledrug

Ressortleiterin Politik I Studium der Politikwissenschaft, Journalistik und Kommunikationswissenschaft in Hamburg und Bordeaux I Kontakt: lasarzik@hh-mittendrin.de

Mit einem Manifest für die Lampedusa-Gruppe solidarisieren sich zahlreiche Hamburger Prominente und soziale Initiativen mit den Flüchtlingen – sie fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und kritisieren die Politik des SPD-Senats.

Veröffentlicht am 16. Juni 2014

“Hier eine Zukunft! Manifest für Lampedusa in Hamburg” lautet der Titel der Streitschrift, welche die Lage der in Hamburg lebenden Flüchtlinge thematisiert – zu den UnterzeichnerInnen zählen Prominente aus Kunst und Kultur, wie die Musiker Bela B., Jan Delay, Schauspielhaus-Intendantin Karin Beier oder Regisseur Fatih Akin. Darüber hinaus bekunden jedoch auch verschiedenste politische und soziale Institutionen ihre Unterstützung für die Flüchtlingsgruppe.

“Seit über einem Jahr leben die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg – doch der SPD-Senat verweigert weiterhin jedes konstruktive Gespräch”, sagte Journalist Christoph Twickel, ebenfalls Unterzeichner des Manifests, heute Morgen vor dem Lampedusa-Infozelt am Steindamm. Während ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Flüchtlinge unterstütze und dabei seit Monaten für Unterbringung und Verpflegung Sorge trage, bleibe die Politik untätig: “Der SPD-Senat gibt nur vor, nach einer Lösung zu suchen – die angebliche Einzelfallprüfung in den Ausländerbehörden findet nicht statt. Stattdessen urteilt die Ausländerbehörde pauschal”, heißt es in dem Manifest. Ob ein Flüchtling abgeschoben werden solle oder nicht, werde in den Behörden anhand des jeweiligen Herkunftslandes entschieden – die reale Situation in den vermeintlich sicheren Heimatländern interessiere dabei jedoch nicht, so der Vorwurf.

Kein direkter Dialog

In dem Manifest üben die UnterstützerInnen auch Kritik an Innensenator Michael Neumann (SPD): Dieser habe den direkten Dialog mit der Lampedusa-Gruppe stets verweigert und bereits mehrmals signalisiert, dass die Flüchtlinge in einem Asylverfahren ohnehin keine reale Chance hätten. Darüber hinaus argumentiere der Senat, dass die afrikanischen Flüchtlinge keine privilegierten Rechte gegenüber anderen Flüchtlingsgruppen für sich beanspruchen könnten – eine These, welche die UnterstützerInnen der Flüchtlinge mit deutlichen Worten quittieren: “Die Lampedusa-Gruppe kämpft für ihre Menschenrechte und macht dabei auf Ungerechtigkeiten im europäischen Menschenrechtssystem aufmerksam – sie artikuliert ihre Zweifel an den herrschenden Gesetzen und dazu hat sie jedes Recht”, sagte Christoph Twickel. Das Besondere an dem Protest der Lampedusa-Flüchtlinge sei der selbstorganisierte Widerstand: In der Weigerung des SPD-Senats, eine politische Lösung zu finden, sehen die UnterstützerInnen daher einen „Präzedenzfall, um jede Hoffnung im Keim zu ersticken, dass ein Protest von Flüchtlingen sich lohnen würde“, so der Wortlaut des Manifests.

Auch Asuquo Udo, ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge, war bei der Präsentation des Manifests dabei. Er schilderte die derzeitige Situation der Gruppe: “Auch wenn die Politik nun vorgibt, das Problem beseitigt zu haben – wir sind immer noch hier, viele von uns leben auf der Straße oder sind auf die Unterstützung privater Helfer angewiesen”, so Udo. Eine Möglichkeit, Unterkünfte für die Flüchtlinge zu schaffen, sieht er in einer Nutzung des “Refugee Welcome Centers”: Das ehemalige Schulgebäude in der Laeiszstraße im Karolinenviertel, welches am 1. Mai von einer Unterstützer-Gruppe besetzt worden war, biete die besten Voraussetzungen, um zu einem Wohnort und Treffpunkt für die Flüchtlinge zu werden. In seiner Rede ging der Lampedusa-Sprecher auch auf die Auseinandersetzungen zwischen Lampedusa-Flüchtlingen und Polizeibeamten auf dem Hamburger Rathausmarkt ein. “Wir haben friedlich demonstriert und wurden trotzdem mit massiver Gewalt vom Platz vertrieben – diese Reaktion steht beispielhaft für den politischen Umgang mit uns, wir sehen darin eine Kriegserklärung”, sagte Udo. “Doch auch an diesem Tag gab es PolizistInnen, die Nein gesagt und sich der Gewalt entgegen gestellt haben – auch wir wollen weiterhin friedlich für unsere Rechte kämpfen.”

Bela B. im Interview: „Selbstverständliche Solidarität“

Konkrete Zahlen, die Aufschluss geben könnten darüber, wie viele Flüchtlinge heute in festen Unterkünften leben, gibt es nicht: „Einige Flüchtlinge sind bei Privatleuten und sozialen Institutionen untergekommen – dabei wird deutlich, dass ein ‚Europa von unten‘ auf zivilgesellschaftlicher Basis möglich ist“, so Christoph Twickel. Die Entscheidung, gerade jetzt mit einem Manifest an die Öffentlichkeit zu treten, sei bewusst getroffen worden: „Die Lage der Flüchtlinge ist dramatischer als je zuvor – außerdem stehen im kommenden Jahr die Bürgerschaftswahlen in Hamburg an. Flüchtlingspolitik muss zu einem zentralen Wahlkampfthema werden – die SPD sollte sich ihrer Verantwortung stellen und diesem Thema nicht ausweichen.“

Auch Bela B., Schlagzeuger und Sänger bei „Die Ärzte“ zählt zu den ersten Unterzeichnern des Manifests für die Lampedusa-Gruppe. Die Solidarisierung mit den Flüchtlingen sei für ihn selbstverständlich, sagte der Musiker im Gespräch mit Mittendrin – hier das Interview mit Bela B. zum Nachhören.

 

Kommentare anzeigen (3)

3 Kommentare

  1. Peter

    17. Juni 2014 at 13:24

    Man könnte ruhig auch erwähnen, dass sich mit Elfriede Jelinek die erste Nobelpreisträgerin unter den offiziellen Unterstützer_innen befindet.

  2. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Lampedusa in Hamburg

  3. Pingback: Vorabveröffentlichung: Hellersdorf Revisited – eine Analyse der rassistischen Mobilisierung « Dekonstruktion Ost

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