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Analyse der Bezirkswahl: Wer regiert nun Hamburg-Mitte?

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Isabella David
@isabelladavid89

Chefredakteurin | Studentin der Politikwissenschaft an der Universität Hamburg | Kontakt: david@hh-mittendrin.de

Am 25. Mai haben die HamburgerInnen die Bezirksversammlungen neu gewählt. In Hamburg-Mitte muss sich die SPD nach Verlusten einen Koalitionspartner suchen. Die AfD schafft auch in Mitte den Sprung in die Bezirksversammlung.

Veröffentlicht am 27. Mai 2014

In der neuen Bezirksversammlung erhält die SPD 19 Sitze (36,9 Prozent), die CDU kommt auf 10 Sitze (18,5 Prozent), ebenso wie die Grünen (18,1 Prozent). Die Linke sichert sich 7 Sitze (14,1 Prozent). Aus dem Stand erreicht die AfD 5,1 Prozent und zieht so mit drei Abgeordneten in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Die Piraten kommen auf zwei Sitze (4,4 Prozent) und verpassen somit den Fraktionsstatus. Die FPD scheitert an der Drei-Prozent-Hürde.

SPD: „Aufstehen, Krönchen richten, weitermachen“

Die SPD verliert im Vergleich zu 2011 10,5 Prozentpunkte. Die geringsten Verluste verzeichnet die SPD in Wandsbek, dort sind es 8,6 Prozentpunkte. Die größten Verluste müssen die Sozialdemokraten in Hamburg-Nord hinnehmen, wo sie auf 10,6 Prozentpunkte weniger als 2011 kommen. Auf der Bezirksliste fährt die SPD in Wahlkreis 1 – St. Pauli, Neustadt, Altstadt und St. Georg – das schlechteste Ergebnis der Partei im Vergleich zu den anderen sieben Wahlkreisen in Mitte ein und kommt hier auf 23,9 Prozent. Am besten schneidet die SPD mit 46 Prozent in Billstedt-Nord ab (Wahlkreis 5). In fünf von acht Wahlkreisen erhalten jeweils zwei KandidatInnen der SPD einen Platz über die entsprechende Wahlkreisliste.

„Aufstehen, Krönchen richten, weitermachen“, schreibt der bisherige Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann kurz nach bekanntwerden der ersten Ergebnisse am Montag auf seinem Facebook-Profil. Droßmann selbst ist über den ersten Platz der SPD-Bezirksliste erneut in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt worden. Trotz der Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft im Bezirk. 19 Sitze werden in der neuen Bezirksversammlung von den Sozialdemokraten besetzt. Diese müssen sich nun jedoch einen Koalitionspartner suchen.

Gemüseparlament_titel - Foto: Tobias Johanning & Vanessa Kleinwächter

Rot-Grün oder „GroKo“ im Bezirk?

In Frage kommen könnten hierfür die Grünen, die auf der Bezirksliste 3,6 Prozentpunkte dazugewinnen konnten. Mit 18,1 Prozent der Stimmen der Bezirksliste erhalten die Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte 10 Sitze. Das beste Ergebnis erreichten die Grünen in Wahlkreis 1: Hier sind sie sogar stärker als die Sozialdemokraten und erhalten 29,3 Prozent der Stimmen auf der Bezirksliste. Auf der Wahlkreisliste sind es hier sogar 29,5 Prozent.

Auch die CDU kommt auf zehn Sitze in der Bezirksversammlung (18,5 Prozent). Am besten schneiden die Christdemokraten in Billstedt-Nord ab (Wahlkreis 5). Auf der Bezirksliste kommt die CDU hier auf 27,1 Prozent, auf der Wahlkreisliste sogar auf 32,2 Prozent. Gleich zwei CDU-Kandidaten kommen über die Wahlkreisliste in Billstedt-Nord in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Für den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörn Frommann hat das Ergebnis nicht gereicht, obwohl er auf Platz drei der Bezirksliste stand. Der Spitzenkandidat der CDU auf der Bezirksliste, Dirk Marx, wollte die Kandidatur nach dem Einreichen der Listen zurückziehen. Zu diesem Zeitpunkt war eine Veränderung der Listen jedoch nicht mehr möglich. Marx hat sein Mandat jedoch nicht angenommen, Constance Manzke (Listenplatz 2) erhält den einzigen Platz der CDU über die Bezirksliste. Auch die CDU könnte der SPD als Koalitionspartner dienen. Schon durch die inhaltlichen Schnittmengen erscheint eine Rot-Grüne-Koalition jedoch wahrscheinlicher, als eine „Große Koalition“ (GroKo) auf Bezirksebene.

Die Linke erhält sieben Sitze in der Bezirksversammlung und kann auf der Bezirksliste 4,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2011 zulegen. Bestes Ergebnis erzielte die Partei in Wahlkreis 1 mit 22,4 Prozent der Stimmen sowohl auf der Bezirks- als auch der Wahlkreisliste. 

FDP scheitert an Sperrklausel, Piraten segeln weiter

Die FDP, in der vergangenen Sitzungsperiode Koalitionspartner der SPD, schafft den Einzug in die Bezirksversammlung nicht: Die Liberalen scheitern mit 2,3 Prozent der Stimmen an der Drei-Prozent-Hürde. Die Piraten werden in Zukunft weiterhin in der Bezirksversammlung vertreten sein – jedoch nicht als Fraktion, sondern als Gruppe mit zwei Sitzen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Gerhold ist damit der erste Pirat bundesweit, der sein Mandat verteidigen kann. Bestes Ergebnis erzielen die Piraten in Wahlkreis 1: Auf der Bezirksliste erhalten sie hier 5,5 Prozent der Stimmen, auf der Wahlkreisliste hier sogar 6,9 Prozent.

Ohne Bezirkswahlprogramm in die Bezirksversammlung

Die AfD wird in Zukunft mit 3 Sitzen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertreten sein. Insgesamt erhielt die AfD auf der Bezirksliste 5,1 Prozent der Stimmen. Das höchste Ergebnis erzielt die AfD in Wahlkreis 6 (Billstedt-Süd), hier sind es gleich 7,6 Prozent der Stimmen auf der Bezirksliste. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Parteien zu dem Einzug der rechtspopulistischen Partei in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte verhalten.

Wahlbeteiligung im Keller

Das erste Mal fand die Bezirkswahl unabhängig von der Bürgerschaftswahl statt. Stattdessen wurden gleichzeitig Kreuze für Europa und die Bezirksversammlungen gemacht. Die Wahlbeteiligung in Hamburg-Mitte liegt bei 31,2 Prozent, 2011 lag diese bei 44 Prozent. Bei der Wahlbeteiligung ist Mitte das Schlusslicht der sieben Hamburger Bezirke. Erstmals durften bei der Bezirkswahl auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Es ist noch nicht bekannt, wie viele junge WählerInnen davon Gebrauch gemacht haben. In den Wahllokalen war am Sonntag oftmals nur von vereinzelten oder gar keinen JungwählerInnen die Rede.

Erst am 10. Juni wird mit einem vollständigen amtlichen Endergebnis gerechnet. Bis dahin wird die Bezirkswahl noch einmal überprüft. Auch das Losverfahren in Horn steht bis dahin aus. Die konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte findet am 19. Juni statt.

 

Titelbild: Tobias Johanning  | Infografik: Tobias Johanning & Vanessa Kleinwächter

Kommentare anzeigen (2)

2 Kommentare

  1. Ralf

    27. Mai 2014 at 18:35

    Lächel, schön geschriebener Artikel, aber in HH-Mitte regieren, sollten Dominik und ich, damit untern Strich etwas vernünftiges rauskommt. Als erstes werden wir den Adollfs für Dumme zeigen, wo der Hammer hängt – grins.

  2. Gerd

    29. Juni 2014 at 19:27

    @So,so, der Ralf schon wieder! Was soll denn „vernünftiges“ rauskommen, wenn Sie das Sagen haben? Dann könnten Sie und Ihre desinformierten Gesinnungsgenossen anfangen Armutsflüchtlinge bei sich einzuquartieren. Dan und nur dann wären Sie glaubwürdig!

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