Politik

Wahlprognose zur Bezirkswahl: Wer regiert bald Hamburg-Mitte?

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Dominik Brück
@dobrueck

| M.A. Politikwissenschaft | E-Mail: brueck@hh-mittendrin.de

Kurz vor der Wahl zur Bezirksversammlung wagen wir den Ausblick auf die möglichen Ergebnisse. Unsere Prognose analysiert, wer am Sonntag die Nase vorne haben könnte.

Am Sonntag werden die Karten für die Bezirksversammlung neu gemischt. Die WählerInnen entscheiden wer sie in den kommenden fünf Jahren vertreten soll. Bisher konnte die SPD mit einer komfortablen Mehrheit durchregieren und trotz der Kooperation mit dem Koalitionspartner FDP die politische Agenda im Bezirk bestimmen. Seit der letzten Wahl 2011 ist einiges passiert. Konflikte wie der Abriss der Esso-Häuser oder der Streit um die Zukunft der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ könnten Einfluss auf die künftige Zusammensetzung der Bezirksversammlung haben. Wohin die Reise am Sonntag gehen könnte, versuchen wir mit einer kleinen Wahlprognose zu zeigen.

SPD: Schwächer, aber weiter stärkste Fraktion

Die Sozialdemokraten werden bei der Wahl am Sonntag wahrscheinlich einige Wähler verlieren. 2011 konnte die Bezirksfraktion von der hohen Popularität profitieren, die Bürgermeister Olaf Scholz in den Bürgerschaftswahlkampf einbrachte. Am Sonntag finden die Wahlen erstmals getrennt von den Wahlen zum Landesparlament statt, sodass dieser Bonus wahrscheinlich entfallen wird. Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass die SPD auf Bezirksebene auch für Konflikte abgestraft wird, in die der Senat verwickelt ist. So könnten insbesondere der umstrittene Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen und die lange Debatte um den Neubau des Opernfundus die SPD Stimmen kosten.

Da die Sozialdemokraten aber in Mitte traditionell viele Stammwähler haben, dürften sich die fehlenden Stimmen nur geringfügig auf die Fraktionsstärke auswirken. Es ist daher zu erwarten, dass die SPD auch in der kommenden Sitzungsperiode die stärkste Fraktion stellen wird. Durch die prognostizierten Sitzverluste werden die Sozialdemokraten jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, der über deutlich mehr Sitze verfügt, als dies beim aktuellen Koalitionspartner FDP der Fall ist.

FDP: Zurück zur Fraktionsstärke

Die Liberalen haben während der aktuellen Sitzungsperiode ihren Fraktionsstatus verloren, da eine Abgeordnete zu den Sozialdemokraten gewechselt ist. Für die Wahlen am Sonntag prognostizieren wir, dass die FDP ihre Fraktionsstärke knapp zurückgewinnen wird. Zwar hat die Partei alle Entscheidungen des Koalitionspartners SPD mitgetragen, wird aber dadurch kaum Stimmen verlieren, da die Stammwähler der FDP diese Beschlüsse zu einem großen Teil mittragen werden. Da die FDP die einzige liberale Partei in Mitte ist, werden die Stammwähler ihr wahrscheinlich zu einem ähnlichen Ergebnis wie 2011 verhelfen. Da so das verlorene Mandat wieder ersetzt würde, wären die Liberalen wieder als Fraktion in der Bezirksversammlung vertreten. Als Koalitionspartner käme die FDP für die SPD so aber nicht mehr in Frage, da die zu erwartenden Sitze nicht ausreichen dürften, um die Sitzverluste der Sozialdemokraten auszugleichen.

Grüne: Favorit für die Regierungsbeteiligung

Die Grünen könnten von dem Stimmenverlust der SPD profitieren. Obwohl die Fraktion es in der aktuellen Sitzungsperiode vermieden hat, klar Stellung gegen umstrittene Beschlüsse der Sozialdemokraten zu beziehen, könnten die Grünen für viele Wähler als Alternative zur SPD attraktiv sein. Auch wenn es der Fraktion nicht gelingt zusätzliche Sitze zu gewinnen, macht die traditionelle Stärke der Grünen in Mitte eine Koalition mit der SPD wahrscheinlich. Sollten die Grünen ähnlich viele Abgeordnete in die Bezirksversammlung entsenden können wie dies aktuell der Fall ist, würde die Anzahl der Sitze für eine stabile Mehrheit mit der SPD reichen. Da die Parteien inhaltlich in einigen Punkten übereinstimmen, ist dies die wahrscheinlichste Option für eine Mehrheitsbildung in der kommenden Sitzungsperiode.

CDU: Gleiche Stärke, aber nur zweite Wahl

Die CDU kann bei der Wahl am Sonntag auf ein beständiges Wählerpotential zurückgreifen. Als einzige konservative Partei in Mitte werden die Christdemokraten wahrscheinlich ein ähnliches Ergebnis wie 2011 erzielen. Stimmen verlieren könnte die Partei nur an die AfD, die jedoch auf Bezirksebene nur schwach aufgestellt ist. Da es zwischen CDU und SPD inhaltlich größere Differenzen gibt als zwischen Grünen und Sozialdemokraten, ist die CDU für eine mögliche Koalitionsbildung nur die zweite Wahl, wäre aber wahrscheinlich in der Lage zusammen mit der SPD eine stabile Mehrheit zu garantieren.

Linke: Verluste durch Kandidatenaustausch

Auch die Linke kann in Mitte auf eine solide Stammwählerschaft zurückgreifen, könnte aber am Sonntag Stimmen verlieren, da auf den Wahllisten der Partei eine Vielzahl neuer Gesichter die aktuellen Abgeordneten ersetzen. Das Fehlen bekannter Politiker könnte bei den WählerInnen einen Wechsel zu anderen Parteien auslösen, da der Wunsch nach erfahrenen Abgeordneten durchaus vorhanden sein dürfte. Insgesamt dürfte die Linke aber recht stabil etwa in der Stärke des bisherigen Fraktion in der Bezirksversammlung vertreten sein.

Piraten: Knapp erneut vertreten

Für die Piraten könnte ein Stimmenverlust bei der Linken bedeuten, dass die Partei trotz Drei-Prozent-Hürde erneut in der Bezirksversammlung vertreten ist. Das Ergebnis dürfte jedoch sehr knapp ausfallen und ist stark davon abhängig wie stark es den Piraten gelingt die linke Stammwählerschaft von sich zu überzeugen. Daran entscheidet sich auch, ob es den Piraten gelingt wieder in Fraktionsstärke vertreten zu sein oder ob die Partei in der kommenden Sitzungsperiode den Status einer Gruppe erhält.

AfD: Kein Sitz, trotz hohem Potential

Von den Parteien, die bisher nicht in der Bezirksversammlung vertreten sind, hat die AfD das höchste Potential neu den Einzug zu schaffen. Da die Partei sich aber stark auf den Europawahlkampf konzentriert und bezirkspolitisch bisher kein eigenes Profil entwickelt hat, gilt das als unwahrscheinlich. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass durch die Verbindung von Bezirks- und Europawahl genügend Stimmen auf die AfD entfallen, um einen Sitz in der Bezirksversammlung Mitte zu erringen.

Was denkt ihr, wer am Sonntag die Nase vorne haben wird? Stimmt auf der Startseite von Mittendrin ab, wen ihr wählen werdet!

Wer schnell wissen will wie die Parteien abschneiden, sollte am Sonntag und Montag unseren Wahl-Liveticker verfolgen. Wir werden dort die Ergebnisse sobald sie verfügbar sind veröffentlichen.

 

Foto: Jonas Walzberg

Kommentare anzeigen (4)

4 Kommentare

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  2. Ralf

    24. Mai 2014 at 10:41

    Lächel, sehr tief in die Glaskugel geschaut – grins.

  3. Karl Eisenbeiss

    24. Mai 2014 at 13:03

    Diese Kristallkugelleserei ist ziemlich unjournalistisch. Die Vorhersage der Zukunft ist die Domäne der Hellseher und Scharlatane. Ohne erhobene Umfragen fällt der ganze Artikel in den Bereich der Spekulation. Zumal schon die Grundlagen nicht stimmen. Weder die FDP noch die Piraten hatten bei der letzten Wahl genügend Stimmen zusammenbekommen, um eine Fraktion zu bilden. Beide Gruppen sind erst durch Parteiübertritte in den Fraktionsstatus gekommen. Und was die Wahlmotivation angeht setzt sich die Spekulation fort. Denn die Debatten um Flüchtlinge und Esso-Häuser wurden zwar sehr lautstark ausgetragen, haben mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen im Bezirk nichts zu tun. Darüber hinaus darf man auch nach Erhebungen davon Ausgehen, das eine Mehrheit der Bürger die Linie der SPD in diesen Fragen stützt. Was die AfD betrifft scheint mir bei der Analyse auch der Wunsch der Vater des Gedankens. Außerdem fehlt die Frage wie sich wohl die Wahlbeteiligung auf das Ergebnis auswirken wird. Insofern ist dies ein sehr subjektiver Artikel ohne weiteren Erkentnisgewinn. Und das gilt auch selbst dann, wenn das Wahlergebnis am Ende den Erwartungen so ungefähr entsprechen sollte. Denn die Gründe dafür werden erst später offenbar werden, falls dies überhaupt geschieht.

  4. Philipp Anz

    24. Mai 2014 at 20:10

    Bei diesen Umfragen, würde es realistischer sein, wenn die Frage lauten würde, wie verteilen Sie die 10 Stimmen? –
    Da würde ich: die 5 Wahlkreisstimmen auf CDU und evtl. Piraten und 5 Stimmen auf der Liste der Grünen verteilen! – Die FDP, wird unter der 3 % – Marke landen, also nicht mehr in die Bezirksversammlung rein kommen! –

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