Münzviertel-Initiative kritisiert Finanzbehörde

In einer Stellungnahme der Stadtteilinitiative-Münzviertel wird der Kooperationswille der Behörden kritisiert. Die BewohnerInnen kämpfen für eine Zwischennutzung des leerstehenden Gebäudes am Schultzweg. Die Finanzbehörde weist die Vorwürfe zurück. 

Am Sonnabend haben rund zehn Personen mit einer „Bastelaktion“ am Zaun für eine Zwischennutzung der ehemaligen Gehörlosenschule im Münzviertel demonstriert. Die Räumlichkeiten am Schultzweg stehen leer. Im August 2013 gab die Behörde für Schule und Berufsbildung den Betrieb auf. Daraufhin erhielt der Investor Hanseatische Baukontor (HBK) den Auftrag, die Möglichkeiten einer mehrgeschossigen Wohnbebauung zu prüfen. Die BewohnerInnen des Münzviertels fordern, die Räumlichkeiten, insbesondere das alte Kita-Gebäude zur Zwischennutzung für die Initiativen des Münzviertels zu öffnen. Außerdem wollen sie auch den Schulhof und die Turnhalle nutzen.

Bisher ist jedoch nicht viel auf dem Gelände passiert. Die InitiativenvertreterInnen beklagen, sie würden sich mit den Forderungen in einem undurchsichtigen Prozess der Behörden wiederfinden. Es entstehe der Eindruck, dass der Verwaltungsablauf verzögert werde, heißt es in dem Schreiben der AnwohnerInnen. Es sei unverständlich, warum die Nutzung der Sporthalle vom zuständigen Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen (LIG) nicht genehmigt werde, während der Schulhof als Parkplatz genutzt wird.

Behörde will das Quartier beteiligen

Das weist Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde zurück: „Es handelt sich nicht um einen undurchsichtigen Prozess der Behörden.“Auf dem Gelände sollen nach seinen Angaben 450 Wohneinheiten auf einer Fläche von 18.500 Quadratmetern entstehen. „50 Prozent davon soll öffentlich geförderter Wohnraum sein“, sagt Stricker. Das Grundstück solle Ende 2014 durch den LIG, welcher die volle Zuständigkeit für den aufgegebenen Schulstandort besitze, verkauft werden. Eine Nutzung der Turnhalle sei nicht möglich, da diese aufrund von Legionellenbefall des Trinkwassers gesperrt werden musste. Andere Anfragen aus dem Münzviertel als die Nutzung der Turnhalle liegen der Behörde laut Stricker derzeit nicht vor. Es werde aber geprüft, ob eine Zwischennutzung durch die Food-Coop „Tante Münze“ möglich ist.

Der Bau der Wohnungen wird nach dem Verkauf des Grundstücks durch die HBK geregelt. „Die HBK ist der Investor, der die geplante Bebauung prüfen soll“, sagt Stricker. Die Anforderungen des Bezirks für einen Neubau: ein städtebaulicher Hochbauwettbewerb mit mindestens sechs Architektenbüros, 18.500 Quadratmeter Wohnfläche, davon mindestens 50 Prozent öffentlich gefördert. Außerdem sollen unterschiedliche Typologien des Wohnens entwickelt werden. Hierfür soll auch der Entwurf einer Gruppe StudentInnen der HafenCity Universität miteinbezogen werden.

„Die Beteiligung des Quartiers an den Planungen wird über die Teilnahme von Vertretern an den Verfahren und frühzeitige Information und Beteiligung des Quartiersbeirates sichergestellt“, sagt Behördensprecher Stricker. Die VertreterInnen des Münzviertels hatten mangelnde Bürgerbeteiligung in ihrer Stellungnahme kritisiert.

Foto: Jonas Walzberg