Occupy-Camp geräumt

Am Montagmorgen wurde das Occupy-Camp auf dem Getrudenkirchhof geräumt. Die Aktivisten hatten auf erneute Gespräche mit dem Bezirksamt gesetzt, dieses veranlasste nun jedoch die Auflösung des Camps.

Das Bezirksamt schafft Tatsachen: Das Occupy-Camp auf dem Gertrudenkirchhof wurde am Montagmorgen von der Polizei und der Stadtreinigung geräumt. Innerhalb kürzester Zeit wurde das Camp vollständig vom Platz entfernt: Zelte, Möbel und andere Gegenstände wurden geschreddert und in LKWs abtransportiert. Die Polizei führte zuvor eine Personalien-Kontrolle im Camp durch und erteile den AktivistInnen, die sich nicht ausweisen wollten, einen Platzverweis. Einen Camp-Bewohner, der den Platz nicht ohne weiteres räumen wollte, nahm die Polizei in Gewahrsam.

Bereits am 31. Dezember 2013 war die Duldung des Camps ausgelaufen. Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) hatte angekündigt, das Camp aufgrund unzureichender Brandschutzmaßnahmen das dauerhafte Wohnen in den Zelten nicht länger dulden zu können. Alle Zelte und Hütten wurden jedoch von den AktivistInnen nicht bis zum neuen Jahr entfernt. Nach dem Ablauf der Frist hatte das Bezirksamt dem Camp noch bis zum 6. Januar Zeit gegeben, den Platz zu verlassen. Sollte dies nicht geschehen, würde man das Camp räumen lassen. Alles sollte jedoch „ganz in Ruhe“ geschehen. Nun setzte der Bezirk die Räumung schon montagfrüh um. Aus Sicht der Aktivisten kommt die Räumung überraschend. Noch am Wochenende war auf dem Getrudenkirchhof keiner davon ausgegangen, dass der Bezirk eine Räumung so schnell forcieren würde.

„Die Fristverlängerung erreichten wir mittels Widerspruch bei der Bauprüfung, einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht und Gesprächen mit dem Bezirk“, sagt Occupy- Aktivist Oli. Die Anträge habe man jedoch aufgrund neuer mündlicher Absprachen zurückgezogen. „Wir sollten das Camp verkleinern und wieder in seine ursprüngliche Größe zurückversetzen, das haben wir getan“, so der Aktivist weiter. Im Falle eines solchen Rückbaus habe man den Camp-BewohnerInnen erneute Gespräche mit dem Bezirksamt und den Aufschub einer Räumung in Aussicht gestellt. „Noch am Sonntag ist Herr Krogmann vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes hier im Camp gewesen und hat uns dies zugesichert“, erklärt Oli. Für Montagmorgen sei nur eine weitere Begehung des Camps angekündigt gewesen, nicht jedoch eine vollständige Räumung. „Wir haben uns auf die mündlichen Absprachen verlassen, sonst hätten wir die Anträge nicht zurückgezogen“, sagt ein Camp-Mitglied.

Aus Sicht des Bezirksamts kommt die Räumung für die Aktivsten jedoch nicht überraschend. „Die Räumung wurde schon Weihnachten aus bauschutzrechtlichen Gründen angekündigt. Es wurden keine Gespräche mehr bezüglich dieses Platzes zugesagt“, betont Sorina Weiland, Pressesprecherin des Bezirksamts Hamburg-Mitte. Stattdessen habe man Unterstützung angeboten, beispielsweise bei der Suche nach Räumlichkeiten in denen die Aktivitäten weiter gehen könnten. „Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit, weil wir das Anliegen unterstützenswert finden. Von Seiten der Occupy-AktivistInnen haben wir dahingehend jedoch bisher keine Rückmeldungen“, so Weiland weiter.

Viele AktivistInnen beobachten am Montag, trotz Platzverweisen, wie das Camp mit schwerem Gerät von Mitarbeitern der Stadtreinigung auseinander genommen wird. Einige von ihnen sind schon von Anfang an dabei. Auch das bekannte „Eine Bewegung lässt sich nicht räumen“-Schild versinkt im Schredder. Doch die Aktivisten richten den Blick nach vorn: „Wir hoffen, dass wir in der Nähe der Mönckebergstraße einen Infotresen aufbauen dürfen und es mit den festen Räumlichkeiten klappt. Wir wünschen uns Verlässlichkeit von getroffenen Verabredungen und eine offene Kommunikation auf Augenhöhe“, sagt Oli.