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Aufklärung zur Flora-Demo: Was gefragt werden muss

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Annika Lasarzik
@miracledrug

Ressortleiterin Politik I Studium der Politikwissenschaft, Journalistik und Kommunikationswissenschaft in Hamburg und Bordeaux I Kontakt: lasarzik@hh-mittendrin.de

Hunderte Verletzte und viele offene Fragen: Die Demonstration für den Erhalt der Roten Flora am 21. Dezember wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Am Montag beginnt nun die parlamentarische Aufarbeitung mit einer Sondersitzung des Innenausschusses. Welche Aspekte dabei geklärt werden sollten, erklären DemonstrantInnen und Politiker im Gespräch mit Mittendrin.

Nachdem eine Demonstration für den Erhalt des Kulturzentrums Rote Flora von der Polizei gestoppt wurde, kam es am 21. Dezember 2013 zu heftigen Auseinandersetzungen in der Sternschanze. „Was ich an diesem Tag erlebt habe, war außergewöhnlich und hat mich schockiert“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke. Die Bürgerschaftsabgeordnete nahm selbst an der Demonstration am Schulterblatt teil und erhebt schwere Vorwürfe: „Der Zorn der DemonstrantInnen war groß – doch was die Situation zum Eskalieren brachte, war das Vorgehen der Polizei“, sagt Schneider. Die Einsatzkräfte hatten den Protestzug bereits nach wenigen Metern unter einer Bahnbrücke gestoppt und später verschiedene, zum Teil widersprüchliche Begründungen dafür genannt. Diverse Videoaufnahmen und Zeugenberichte von DemonstrantInnen und JournalistInnen legen jedoch nahe, dass zunächst keine Gewalt von Seiten der DemonstrantInnen ausging und die Demonstration auch nicht zu früh begonnen hatte, wie ein Polizeisprecher und einzelne Beamte gegenüber Journalisten verlauten ließen.

Schneider selbst befand sich in der Mitte der Demonstration und wurde gemeinsam mit mehreren tausend Menschen für mehrere Stunden auf dem Schulterblatt festgehalten. Ihrer Beobachtung nach hätten sich dort nicht, wie in der breiten Öffentlichkeit dargestellt, überwiegend gewaltbereite Linksautonome aufgehalten. „Das war eine bunte Mischung aus Stadtteilinitiativen und Bürgern, auch Familien mit Kindern haben an der Demonstration teilgenommen“ sagt sie.

Die aufgeheizte Stimmung während der Proteste war laut Schneider eine Folge der „Scharfmacherei“ in Medien und Politik. Dort wurde einige Tage vor der Demonstration bereits vor „tausenden Gewaltbereiten“ gewarnt. Nach der Demonstration schätze die Polizei die Anzahl der Linksextremisten auf 4700 Personen. Völlig übertrieben, findet Christiane Schneider: „Ich frage mich, auf welchen Fakten diese Gefahrenprognose basiert – auch das muss im Innenausschuss geklärt werden.“ Im Verlauf des Tages sei es zu Grenzüberschreitungen von Polizeibeamten gekommen – etwa durch verbale Entgleisungen oder durch unverhältnismäßige Gewaltanwendungen. Dabei habe die Einsatztaktik vielmehr einer „militärischen Strategie“ geglichen als einer kontrollierten Deeskalation der Lage, sagt Schneider. Dieses Vorgehen stehe vermutlich im Zusammenhang mit einem Anschlag auf die Davidwache am Abend des 20. Dezember. Auch wenn die Abgeordnete diese Tat nicht gutheiße, sei eine Polizei, die aus Rachegelüsten agiert und dabei Grundrechte verletzt, „unprofessionell und eines Rechtsstaates unwürdig.“

Dass die Führungseliten der Hamburger Polizei im Konflikt mit der linken Szene Öffentlichkeitsarbeit im eigenen Sinne betreiben und damit die womöglich anstehenden Kürzungen im Personalbereich zu verhindern versucht, glaubt die Abgeordnete nicht. Vielmehr seien die Gesamteinsatzleiter Harmut Dudde und Peter Born dafür bekannt, mit dem Versammlungsrecht in Konflikt zu geraten. Tatsächlich sind bereits mehrere Polizeieinsätze bei Demonstrationen, die unter der Leitung von Hartmut Dudde standen, von Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt und gerügt worden – etwa im Fall einer Anti-Repressions-Demonstration in der Sternschanze im Jahr 2007 oder während der Proteste gegen den Castor-Transport im Wendland 2010.

Maarten Thiele ist Aktivist in der „Recht auf Stadt“-Bewegung, die mit einem eigenen Block auf der Demonstration präsent war. Er schildert die Eskalation am Schulterblatt: „Wenn tausende Menschen auf engsten Raum gedrängt und alle Fluchtwege versperrt werden, setzten schnell Angst und Panik ein. Wir haben versucht, Ruhe zu bewahren – doch selbst als sich niemand bewegte und von den DemonstrantInnen eindeutig keine Aggression ausging, rannten etwa 20 PolizeibeamtInnen in die Menge und griffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray an.“ Dies sei kein einmaliger Vorfall, sondern mehrmals zu beobachten gewesen, sagt Thiele. Um die Situation zu beruhigen und die politischen Forderungen wieder in den Fokus zu stellen, hätten die Recht auf Stadt-AktivistInnen laut Thiele anschließend mehrmals versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Ohne Erfolg: Entsprechende Anträge seien nicht genehmigt worden. Ein generelles Problem sieht Thiele in der Anonymität der PolizistInnen: Diese seien in ihren Uniformen nicht voneinander zu unterscheiden, was eine Aufklärung von unrechtmäßigen Gewaltübergriffen erschwere. Er fordert eine bundesweite Kennzeichnungspflicht durch Namensschilder oder Identifikationsnummern der Beamten.

Den Vorwurf, dass den Aktivistinnen Krawall wichtiger sei als politische Inhalte, weist Thiele zurück: „Hintergrund der Demonstration waren soziale Konflikte, wie der Erhalt der Roten Flora, die drohende Abschiebung der Lampedusa-Flüchtlinge und die städtische Wohnungspolitik – darauf lag der Fokus und das haben wir in vielen Redebeiträgen deutlich gemacht“, sagt er. Dass die politischen Forderungen schließlich nicht in die Stadt hineingetragen werden konnten, sei politisch gewollt gewesen: „Damit sollen soziale Bewegungen eingeschüchtert werden – politische Konflikte lassen sich aber nicht mit polizeilicher Repression lösen“, sagt Thiele. Dass anschließend nur vom „Krawall“ zu lesen war, sei die Folge einer undifferenzierten Berichterstattung – viele Medien hätten Informationen der Polizeipressestelle unkritisch übernommen, ohne diese weiter zu überprüfen.

Darauf, dass das Zusammenspiel aus Judikative und Exekutive an diesem Tag wohl nur unzureichend funktionierte, deuten Berichte des Ermittlungsausschusses, einer Organisation, die juristischen Beistand für DemonstrationsteilnehmerInnen vermittelt, hin. Demnach sei es im Verlauf des Tages zu rund 260 Ingewahrsamnahmen bzw. Festnahmen gekommen. Den RechtsanwältInnen sei dabei der Kontakt zu ihren MandantInnen verweigert worden, auch Informationen über deren Verbleib seien bewusst zurückgehalten worden. Außerdem kritisieren die JuristInnen des Ermittlungsausschusses, dass der Richterliche Notdienst nicht wie angekündigt mit drei, sondern mit einer Person besetzt und zeitweise gar nicht erreichbar gewesen sei. Dies führe dazu, dass die Entscheidung über den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen allein bei den Einsatzleitern der Polizei liege und eine juristische Kontrollle nicht möglich sei.

Zwei Anschläge auf die Davidwache, die dem linksautonomen Spektrum zugeordnet werden, heizen die Debatte nun weiter an. Ob die Täter dem Umfeld der Roten Flora zuzuordnen sind, ist unklar, denn ein Bekennerschreiben liegt bisher nicht vor.

Vieles deutet also darauf hin, dass dringender Diskussionsbedarf in der Politik besteht – es bleibt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die Debatte im Innenausschuss führt. Die Abgeordnete Christiane Schneider ist selbst Mitglied im Innenausschuss und bleibt realistisch: Die Innenbehörde berufe sich in den meisten Fällen auf die Polizei als Quelle und übernehme deren Daten, ohne zusätzlich unabhängige Beobachter heranzuziehen. „Ein merkwürdiges Verständnis von Aufklärungsarbeit“, sagt sie – schließlich stehe in diesem Konflikt auch die Polizei als politischer Akteur in der Kritik.

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2 Kommentare

  1. Karl

    6. Januar 2014 at 15:07

    Danke, dass ihr am Ball bleibt und – im Gegensatz zu etablierten Medien – kritische Fragen stellt! Danke.

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