Wilhelmsburg: Stadtteilbeirat kann weitermachen

Der Beirat für Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg kann seine Arbeit für weitere drei Jahre fortsetzen. Private Sponsoren sollen die Finanzierung der BürgerInnenbeteiligung sichern – solange, bis die Stadt Haushaltsmittel für Beiratsarbeit zur Verfügung stellt.

Der Beirat für Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg kann auch im nächsten Jahr seine Arbeit fortsetzen. Bisher galt die Zukunft des Gremiums als unsicher. Hintergrund: Ende 2013 läuft die aktive Förderung für diese Art der Bürgerbeteiligung im Stadtteil aus – die Finanzierung des Beirates galt daher als schwierig. Der Bezirk will den Beirat dennoch erhalten: „Wir werden gemeinsam mit dem Beirat einen neuen Rahmen festlegen“, sagt Michael Mathe, Leiter des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung. Bereits auf der nächsten Beiratssitzung am 11.Dezember soll ein Termin für den Januar festgelegt werden, damit die Arbeit des Gremiums ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann. Für weitere drei Jahre gilt die Arbeit des Beirates für Stadtteilentwicklung dann als gesichert. „Wir brauchen diese Zeit als Überbrückungsphase, bis es einen eigenen Titel für Beiratsarbeit im Haushalt der Stadt gibt“, sagt Lutz Cassel, Vorsitzender des Beirates. Die Bezirksversammlung hat Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) per Beschluss bereits gebeten sich beim Senat für die Schaffung eines solchen Titels einzusetzen.

Bis entsprechende Mittel aus dem Haushalt verfügbar sind, soll sich der Stadtteilbeirat hauptsächlich durch private Sponsoren finanzieren. Rund 11.000 Euro pro Jahr wurden von verschiedenen Unternehmen bereits zugesagt. Hinzu kommt eine einmalige Unterstützung von 10.000 Euro aus dem Quartiersfond der Bürgerschaft für 2014. Die Bezirkspolitik begrüßt das Modell: „In den letzten Jahren hat es auch schon private Gelder für den Beirat gegeben, ohne dass jemand versucht hätte Einfluss auf die Arbeit zu nehmen“, sagt Anja Keuchel, Bezirksabgeordnete der SPD. „Ich denke so kommen wir erst einmal über die Runden“, so Keuchel weiter.

Eine Konkurrenz zwischen der Arbeit des Beirates und dem aktuellen Bürgerbeteiligungsprozess „Perspektiven“ soll es nicht geben. Stattdessen sollen die unterschiedlichen Gremien sich ergänzen. „Wir werden je nach Handlungsfeld zukünftig viele verschiedene Beteiligungsverfahren brauchen“, sagt Mathe. Das Projekt „Perspektiven“ endet im April 2014. Welche zusätzlichen Angebote der BürgerInnenbeteiligung es dann geben soll, ist noch nicht bekannt. Auch wie die Arbeit des Beirates nach Ablauf der nächsten drei Jahre weitergeführt werden kann, ist derzeit noch offen. Vor ähnlichen Problemen stehen derzeit auch andere Beteiligungsgremien in der ganzen Stadt – darunter der älteste Stadtteilbeirat in St. Georg. Die Zukunft der Beiräte wird Politik und Verwaltung somit noch länger beschäftigen.