Politik

Soziale Erhaltensverordnung: „In Hamm hat die Gentrifizierung bereits begonnen“

Politik
Dominik Brück
@dobrueck

| M.A. Politikwissenschaft | E-Mail: brueck@hh-mittendrin.de

Die Grünen fordern eine soziale- und städtebauliche Erhaltensverordnung für Hamm  und Borgfelde. Aus Sicht der Bezirksfraktion besteht in den Stadtteilen sofortiger Handlungsbedarf. Die SPD will zunächst noch die Ergebnisse eines Strukturmonitorings abwarten – wann dieses umgesetzt wird ist jedoch offen.

Für viele Abgeordnete kommt der Antrag der Grünen, in Hamm und Borgfelde eine soziale- und städtebauliche Erhaltensverordnung einzuführen, im letzten Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort überraschend. Bereits seit Anfang 2012 beschäftigt sich der Bezirk mit der Möglichkeit den baulichen und sozialen Charakter der Stadtteile durch eine entsprechende Verordnung zu schützen. „Eineinhalb Jahre ist rein gar nichts passiert. Wir müssen jetzt etwas unternehmen“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Ich möchte den BürgerInnen später nicht erklären müssen, warum wir nichts getan haben. Die Gentrifizierung in Hamm hat doch bereits begonnen“, so Osterburg weiter.

Soziale Erhaltensverordnungen bestehen derzeit bereits in St. Georg und auf St. Pauli. Mit der Maßnahme wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert, sowie Mietsteigerungen eingeschränkt und Luxussanierungen von bestehenden Wohnungen untersagt. Auf diese Weise sollen alteingesessene BewohnerInnen eines Viertels vor Verdrängung durch steigende Mieten, die sogenannte Gentrifizierung eines Stadtteils, geschützt werden. Eine städtebauliche Erhaltensverordnung schützt zusätzlich bestimmte Gebäudearten, um den typischen Charakter eines Stadtteils zu bewahren. Besonders der drohende Abriss der Wohnanlage Elisa und die Errichtung eines profitableren Ersatzneubaus sind für die Grünen Ausdruck eines beschleunigten Wandels des Viertels. „Auch die für Hamm typischen Backsteinensemble müssen geschützt werden“, fordert Osterburg weiter. Die Fraktion der Linken stimmt den Grünen in allen Punkten zu. „Der Druck auf die MieterInnen in Hamm steigt. Man spürt die starken Veränderungen“, sagt Sandra Clemens, Bezirksabgeordnete der Linken.

Auch die Sozialdemokraten beobachten die Entwicklungen in Hamm genau und wollen eine starke Gentrifizierung verhindern. „Wir wollen nicht, dass MieterInnen verdrängt werden“, sagt Susanne Buhl, Bezirksabgeordnete der SPD. Es müsse jedoch geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet seien, um dieses Ziel zu erreichen. Die Sozialdemokraten wollen daher die Ergebnisse eines geplanten Strukturmonitorings für die Stadtteile Hamm und Horn abwarten. Von dem Projekt erhofft sich der Bezirk einen detaillierten Überblick über die soziale Zusammensetzung der Stadtteile und deren Veränderung, auch in Bezug auf Bauprojekte. Das Strukturmonitoring wurde bereits im Frühjahr 2012 initiiert, bisher jedoch nicht umgesetzt. Noch vor der Sommerpause im Juni 2013 gab es Klärungsbedarf zwischen dem Bezirk und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, insbesondere bei der Finanzierung des Monitorings. „Es passiert bereits etwas, daher sollten wir keine vorschnellen Anträge beschließen ohne alle Informationen zu haben“, sagt Buhl. Das Strukturmonitoring soll im nächsten Ausschuss für Wohnen und  Stadtteilentwicklung am Dienstag (17.09.2013) im Rathaus Wilhelmsburg, Mengestraße 19, erneut thematisiert werden. Die Grünen haben daher einer Überweisung ihres Antrages in diesen Ausschuss zugestimmt. „Wenn es in Bezug auf das Strukturmonitoring jedoch keine Fortschritte gibt, werden wir auf eine Abstimmung bestehen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren“, sagt Michael Osterburg.

Kommentare anzeigen (5)

5 Kommentare

  1. Pingback: Antrag auf soziale und städtebauliche Erhaltensverordnung für Hamm / Borgfelde | Rettet Elisa!

  2. Pingback: Hamm/Horn/Borgfelde: Strukturmonitoring startet | Mittendrin | Das Nachrichtenmagazin für Hamburg-Mitte

  3. Pingback: Heimat Hasselbrook? | Hasselbrook.info

  4. Johannes

    19. September 2013 at 16:57

    Von einer sogenannten Gentrifizierung merke ich hier in Hamm leider bisher nicht viel. Mann muss sich doch nur mal die marode Bauruinen und leerstehenden Geschäfte an der Hammer Landstraße oder die katastrophalen Wohnverhältnisse an der Eiffestraße ansehen.

    Von der Politik erwarte ich nicht das sie diese Verhältnisse auch noch aktiv durch Gesetze für alle Zeit fixiert. Hamm braucht den Zuzug von wenigstens ein paar Besserverdienern. Sonst haben wir hier bald Verhältnisse wie in Billstedt oder Farmsen-Berne.

  5. Susanne

    23. September 2013 at 12:43

    Das Wort Gentrifizierung wird zum Teil inflationär benutzt. Stadtteile entwickeln sich weiter und das ist auch gut so. Natürlich soll niemand verdrängt werden. Eine soziale Erhaltensverordnung ist ein wirksames Instrument um z.B. Nutzungsänderungen, besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, aufzuhalten bzw. zu begleiten. Im Gegensatz zu St. Pauli, St. Georg und der südlichen Neustadt, sind die Stadtteile Hamm, Borgfelde und Horn keine klassischen Szenequartiere die aktuell unter erheblichen Verwertungsdruck stehen und in den Mittelpunkt von Spekulationsblasen gerückt sind. Da eine soziale Erhaltensverordnung ein starkes Instrument ist, muss sie rechtlich auch haltbar sein und auch möglichen Klagen von Eigentümer standhalten. Deshalb haben Grüne und SPD 2012 zusammen das Strukturmonitoring gefordert. Auch dieses braucht eine Vorlaufzeit. Kosten und Personal müssen dafür eingeplant werden und auch die Ausschreibungen brauchen Vorbereitung. Die Ergebnisse müssen dann objektiv ausgewertet werden. Die Wohnanlage Elisa der Vhw ist nun wirklich kein Beispiel von Gentrifizierung. Die Vhw hat den Gebäudekomplex jahrzehntelang nicht modernisiert.

Artikel kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Mehr in Politik

Demonstration Golden Pudel, 19.2.2016, Foto: Isabella David

Demo für den Pudel Club: „Unsere Ruine kriegt ihr nicht!“

Isabella David20. Februar 2016
1-Michael_Neumann_SPD1

Innensenator Neuman tritt zurück – Grote wird Nachfolger

Isabella David18. Januar 2016
Winternotprogramm Münzviertel, Oktober 2015, Foto: Isabella David

Petition an die Sozialbehörde: „Das Winternotprogramm tagsüber öffnen!“

Isabella David8. Januar 2016
Tegida Demo Januar 2015, Foto: Henry Lührs

Anpacken statt lang schnacken – das war 2015 in Hamburg-Mitte

Isabella David31. Dezember 2015
Tagesstätte für Geflüchtete, Bieberhaus, Foto: Isabella David

Tagesstätte für Geflüchtete im Bieberhaus: „Vieles ist improvisiert“

Isabella David17. Dezember 2015
Schulstreik 2013, Foto: Dominik Brück

Schüler demonstrieren: „Bleiberecht statt Waffenexporte“

Isabella David17. Dezember 2015
Hosemann, City-Hof, Foto: Isabella David

Interview: „Dem City-Hof ein Denkmal setzen“

Isabella David10. Dezember 2015
FOTO: POLITIKWERFT DESIGNBÜRO

„Basta-Politik gescheitert“: Scholz nach Olympia-Referendum in der Kritik

Isabella David9. Dezember 2015
Olympia in Hamburg

Diskussion: Olympia in Hamburg – ja oder nein?

Mittendrin27. November 2015

Rund um Billstedt, Billbrook und Horn atmet die grüne Lunge der Stadt. In Hamm, Rothenburgsort, Borgfelde, Hammerbrook, St.Georg, der Alt- und Neustadt, und auf St. Pauli riecht und schmeckt man Hamburg an jeder Straßenecke. Die Hafencity glänzt und glitzert im Schatten der dicken Pötte und Kräne.

Die andere Seite der Elbe auf der Veddel, in Wilhelmsburg, auf dem Kleinen Grasbrook, in Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder und auf der Insel Neuwerk lässt hanseatische Tradition spürbar werden.

Das ist Hamburg-Mitte, unser Bezirk inmitten einer lebhaften Stadt. So vielfältig wie seine Bewohner sind die Geschichten, die wir erzählen.

Mittendrin ist Name und Programm – täglich sind wir unterwegs und bringen euch spannende Reportagen, aktuelle Lokalnachrichten und ausdrucksstarke Bilder und Videos aus Hamburgs bunter Mitte.

Hamburger Geschichten

© 2012 - 2015 Mittendrin | Alle Rechte vorbehalten. Impressum - Umsetzung Politikwerft Designbüro.