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Kommentar: Umfairteilen

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Annika Lasarzik
@miracledrug

Ressortleiterin Politik I Studium der Politikwissenschaft, Journalistik und Kommunikationswissenschaft in Hamburg und Bordeaux I Kontakt: lasarzik@hh-mittendrin.de

Richtig so – statt in nationalen Chauvinismus zu verfallen und stereotype Bilder von angeblich „faulen Griechen“ zu bedienen oder sich politikverdrossen aus der Debatte zurückzuziehen, setzten tausende Bürger am Wochenende ein unübersehbares Zeichen gegen den Sozialkahlschlag und für sozialen Zusammenhalt. Es ist kein gesellschaftliches Tabu mehr, über Reichtum und dessen unverhältnismäßig geringe Besteuerung in Deutschland zu sprechen. Statt des Credos „Sparen sparen sparen“ im öffentlichen Sektor setzten die Forderungen des Bündnis „Umfairteilen“ an der richtigen Stelle an und fordern jene stärker zur Kasse, die es am wenigsten schmerzt.

Die bundesweite Kampagne zeigt auch: Es braucht öffentlichkeitswirksame Aktionen und „gute Bilder“, um in den Medien Erwähnung zu finden und den hegemonialen Diskurs wirksam zu durchbrechen. Dabei werden nicht nur Geldsäcke gestopft: Die Umfairteiler legen fundierte Argumente zur Lösung der sozialen Misere auf den Tisch. Darüber hinaus stärkt der gemeinsame Protest die Vernetzung zwischen sozialen Verbänden und schafft ein Fundament, auf dem nun inhaltlich weitergearbeitet und weiterer Protest organisiert werden kann – und muss. Innerhalb kürzester Zeit ist es gelungen, ein  buntes, vielfältiges Bündnis von hohem gesellschaftlichen Mobilisierungspotenzial zu organisieren. Das ist bemerkenswert. Doch natürlich kann diese Kampagne erst der Anfang sein – weitere Aktionen und eine inhaltliche Ausarbeitung der konkreten Gestaltung der „Umverteilung“  müssen folgen.

Dass die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Hartz-Gesetze und die chronische Unterfinanzierung des ohnehin nicht sonderlich „gerechten“ deutschen Bildungswesens unter Rot-Grün zum gegenwärtigen Ausmaß sozialer Ungleichheit erheblich beigetragen haben, darf und kann nicht geleugnet werden – das lokale Bündnis in Hamburg hat richtig erkannt, dass die sozialen Defizite und deren Verursacher in der Stadt klar benannt werden müssen.

Schade, dass die Hamburger GAL die Bedenken einiger Kritiker an der Mitwirkung von Parteien im Bündnis am Samstag bestätigten: Als der Gastredner Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnis SYRIZA, auf der Bühne vorm Rathausmarkt erschien, die wirtschaftliche Misere in Griechenland schilderte und dabei milde Kritik an der europäischen Sparpolitik übte, verließen die Grünen demonstrativ den Platz. Der Vorwurf einer „Parteipolitisierung“ und Selbstdarstellung Tsipras, dessen europapolitische Forderungen die Grünen nicht teilten, wirkte angesichts des grünen Fahnenmeeres dann allerdings doch ein wenig unglaubwürdig.

Ob „Umfairteilen“ der Beginn einer neuen Bewegung ist? Das lässt sich nur schwer prognostizieren und hängt nicht zuletzt davon ab, ob auch weiterhin Menschen bereit sind, wichtige Impulse und Kritik im direkten Austausch konstruktiv einzubringen – und das Bündnis nicht etwa als Plattform zur Selbstdarstellung missverstehen.

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1 Kommentar

  1. Savas Savidis

    5. Oktober 2012 at 16:09

    Ein durchaus guter Kommentar, der die Probleme beim Namen nennt

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